Allgemeine Geschäftsbedingung der Stadtwerke Elmshorn

I.    Anwendungsbereich

(1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“ genannt) gelten für die Buchung sämtlicher auf der Website des Badeparks Elmshorn, durch die Stadtwerke Elmshorn, Westerstraße 50-54, 25336 Elmshorn, Amtsgericht Pinneberg HRA 1404 EL, Tel.: 04121 645 274, E-Mail: info@badepark-elmshorn.de (im Weiteren „Stadtwerke Elmshorn“ genannt), angebotenen Babyschwimm-, Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen (im Weiteren „Kurse“ genannt) sowie den Kauf der ebenfalls dort angebotenen Eintrittstickets für das Frei- und Hallenbad sowie der Sauna (im Weiteren auch „Tickets“ genannt) und Gutscheine. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Kursen, Tickets und Gutscheinen können auf der Website des Badeparks Elmshorn unter: https://shop.badepark-elmshorn.de/courses/ eingesehen oder direkt im Badepark Elmshorn, Zum Krückaupark 5, 25337 Elmshorn, erfragt werden. Ebenfalls gelten diese AGB für den Kauf von Tickets und Gutscheinen an der Kasse sowie am Kassenautomaten im Badepark. Im Übrigen gelten ergänzend die Haus- und Badeordnung sowie die jeweils veröffentlichte Produktbeschreibung nebst Preisen. Diese finden Sie unter: https://www.badepark-elmshorn.de/de/Infos/Haus-Badeordnung/ oder im Eingangsbereich des Badeparks Elmshorn.

(2)  Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Stadtwerke Elmshorn stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

II.   (Online-) Vertragsschluss / Buchung von Kursen / Kauf der Tickets und Gutscheine

(2)  An der Kasse sowie am Kassenautomaten kann der Kunde Tickets erwerben. Die Gutscheine können ebenfalls an der Kasse erworben werden. Die Kurse können aktuell ausschließlich über das auf der Website des Badeparks integrierte Online-Bestellformular gebucht werden.

Für den Online-Vertragsschluss gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(2)  Die auf der Website der Stadtwerke Elmshorn ausgewiesenen Produktbeschreibungen für die Buchung von Kursen sowie dem Kauf von Tickets und Gutscheinen stellen keine verbindlichen Angebote im rechtlichen Sinne seitens der Stadtwerke Elmshorn dar. Sie dienen lediglich der Information.

(3)  Der Kunde kann aus dem Produktsortiment der Stadtwerke Elmshorn Kurse, Tickets und/oder Gutscheine auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

(4)  Eine Registrierung ist zur Buchung eines Kurses oder dem Kauf von Tickets und/oder Gutscheinen nicht erforderlich. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Mit der Übersendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars an die Stadtwerke Elmshorn, indem der Kunde den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt, bestellt der Kunde die im Warenkorb befindlichen Leistungen kostenpflichtig.

(5)  Der Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme durch die Stadtwerke Elmshorn zustande. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware. Die Stadtwerke Elmshorn sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen) unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die textliche Auftragsbestätigung übermitteln die Stadtwerke Elmshorn per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(6)  Sofern der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart auswählt, erfolgt auch die Zahlungsabwicklung über den Bezahldienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Weiteren „PayPal“ genannt) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern der Kunde mittels PayPal die Zahlung des Preises tätigt, erklären die Stadtwerke Elmshorn schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zum Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

(7)  Die jeweilige Bestellabwicklung sowie etwaige notwendige Kontaktaufnahmen finden regelmäßig über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und per automatisierter Bestellabwicklung statt. Dementsprechend hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, um sämtliche von den Stadtwerken Elmshorn an diese E-Mail-Adresse versandten E-Mails empfangen zu können. Ebenso hat der Kunde sicherzustellen, dass beim Einsatz von SPAM-Filtern alle von den Stadtwerken Elmshorn oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(8)  Im Falle des Kaufs von Gutscheinen wird dem Kunden der jeweils gewählte Gutschein per E-Mail an die vom Kunden im Online-Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde ist berechtigt, den übersandten Gutschein selbst auszudrucken.

(9)  Im Fall der Buchung eines Kurses und/oder Kauf eines Tickets übersenden die Stadtwerke Elmshorn dem Kunden ein Onlineticket (inkl. QR-Code) per E-Mail, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Der auf dem Onlineticket abgedruckte QR-Code berechtigt den Kunden für den jeweils gebuchten Zeitraum den Zutritt zum Badepark Elmshorn sowie, sofern gebucht, die Teilnahme am gewählten Kurs. Die Kursplätze sind jeweils begrenzt.

(10)   Der Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot betreffend einer Warenbestellung nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung gemäß Ziffer XI Abs. (1) dieser AGB, die ihm im Rahmen der Buchung auf der Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.

(11)   Die Stadtwerke Elmshorn stellen dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art. 246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, die Stadtwerke Elmshorn haben dem Kunden diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung der Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

(12)   Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(13)   Die Stadtwerke Elmshorn liefern ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben (Lieferbeschränkung).

III.  Leistungsumfang / Lieferbeschränkung

(1)  Der Umfang der vom Kunden gebuchten Leistung ergibt sich aus der Produktbeschreibung der jeweils gewählten Leistung. Die Kurse wie auch die Tickets sind jeweils termingebunden (Tag, Uhrzeit und Aufenthaltsdauer). Der Zutritt zum Badepark ist ausschließlich zu dem gebuchten Zeitpunkt (insb. Tag und Uhrzeit) und die entsprechend gewählte Aufenthaltsdauer gestattet. Die Aufenthaltsdauer umfasst auch die Zeit, die der Kunde für das Umkleiden und Duschen vor und nach dem Schwimmen benötigt. Sofern sich der Kunde (bspw. Kursteilnehmer) außerhalb den von ihm gebuchten Zeitpunkten (Leistungszeiten) widerrechtlich Zutritt zum Badepark verschafft, behalten sich die Stadtwerke Elmshorn die Nachberechnung der widerrechtlich in Anspruch genommenen Leistungen, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie die Erteilung eines Hausverbotes ausdrücklich vor.

(2)  Das zur Verfügung gestellte Armband darf ausschließlich vom Kunden benutzt werden. Eine Übertragung auf einen Dritten ist nicht gestattet. Es berechtigt den Kunden im Rahmen seiner gebuchten/erworbenen Leistung zum Eintritt in den Badepark, Nutzung der Schwimmanlagen Zugang zu den Umkleiden sowie zur Nutzung der Spinde und ist beim Verlassen des Bades ins Drehkreuz einzuwerfen. Die Nutzung der Sauna ist weder bei den Kursen noch bei den Tickets inkludiert, es sei denn, der Kunde hat diese Leistung extra gebucht. Ferner kann das Armband zur Aufbuchung, insbesondere im Falle einer Zeitüberschreitung, Leistungserweiterung (Nutzung der Sauna) oder in der Gastronomie genutzt werden. In diesem Fall sind die weiteren Leistungen, wie die Aufbuchung wegen Zeitüberschreitung, Leistungserweiterung und/oder die konsumierten Speisen und Getränke beim Verlassen des Bades nachzuentrichten. Sofern der Kunde sich über die inkludierte Aufenthaltszeit hinaus im Badepark Elmshorn befindet, wird die überschrittene Zeit entsprechend nachberechnet und ist vom Kunden an der Kasse im Badepark Elmshorn nachzuentrichten. Die Gesamtaufenthaltszeit wird über das zur Verfügung gestellte Armband aufgezeichnet. Bei Verlust des Armbandes werden dem Kunden 10,00 EUR Verlustgebühr pauschal in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

(3)  Im Falle der Buchung eines Kurses gilt zudem Folgendes:

Im Falle einer Kursbuchung wird kein bestimmter Erfolg geschuldet, bspw. das Erreichen eines Kurszieles oder die Erbringung der Leistung durch eine/n bestimmte/n Kursleiter/in. Jeder Kursteilnehmer (Kunde) erhält zu Beginn des Kurses ein Armband, welches ihm ausschließlich an dem Tag sowie zu der Zeit der jeweiligen Kurseinheiten den Zutritt zu den Umkleiden und zum Schwimmbereich gewährt. Mit dem Armband können ebenfalls die Schränke in den Umkleiden geschlossen werden, sowie Aufbuchungen bei einer Zeitüberschreitung oder durch die Nutzung der Gastronomie erfolgen. Nach Kursende ist ebenfalls ein Wechsel in die Sauna über eine Aufbuchung auf das Armband möglich. Im Falle einer Kursbuchung umfasst die Aufenthaltszeit im Badepark Elmshorn lediglich die Kurszeit und Zeit, die der Kunde/Teilnehmer benötigt, um sich vor und nach der Teilnahme des Kurses umzuziehen, zu duschen und Haare zu trocknen, wobei der Gesamtaufenthalt dabei nicht mehr als zwei Stunden betragen darf. Jede Kursstunde beträgt in der Regel ca. 45 Minuten, es sei denn, es ist eine andere Kurszeit angegeben. Der Kunde/Teilnehmer hat unverzüglich nach Beendigung des Kurses den Badepark zu verlassen. Sofern der Kunde sich über die inkludierte Aufenthaltszeit im Badepark Elmshorn befindet, wird die darüberhinausgehende Zeit entsprechend nachberechnet und ist vom Kunden an der Kasse im Badepark Elmshorn nachzuentrichten. Die Gesamtaufenthaltszeit wird über das zur Verfügung gestellte Armband aufgezeichnet.

IV.  Teilnahmevoraussetzungen Kurs (insb. Gesundheit) / Ablaufplan / Weisung

(1)  Die Teilnahme an den jeweils gebuchten Kurs setzt voraus, dass der Kunde die Fähigkeit zum Schwimmen besitzt und eine entsprechende gesundheitliche Eignung am jeweiligen Kurstag vorliegt. Mit dem Erscheinen zur Kurseinheit bestätigt der Kunde, dass er keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (bspw. ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Erscheint ein Kunde trotz ansteckender Krankheit (bspw. mit einer starken Erkältung, Corona oder Bindehautentzündung), ist der/die jeweilige Kursleiter/in berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an der Kurseinheit auszuschließen. Ein Rückerstattungsanspruch besteht in diesem Fall nicht, da die vertraglich geschuldete Leistung der Stadtwerke Elmshorn für diese Kurseinheit als erbracht gilt.

(2)  Das pünktliche Erscheinen der Kunden ist Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf der Kurse.

(3)  Den Weisungen der Kursleiter und Kursleiterinnen ist grundsätzlich Folge zu leisten.

V.   Preise / Zahlungsmodalitäten

(1)  Der vom Kunden zu zahlende Preis für einen Kurs, welcher gegebenenfalls aus mehreren Kurseinheiten bestehen kann, einem Ticket und/oder Gutschein hängt von der jeweils getroffenen Auswahl ab. Sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung der Stadtwerke Elmshorn nichts anders ergibt, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise, die die aktuell geltende Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an.

(2)  Die Zahlungsarten werden dem Kunden an der Kasse, am Kassenautomat und auf der Website des Badeparks mitgeteilt. Über den Online-Bestellvorgang kann der Kunde die Zahlung per PayPal vornehmen.

(3)  Sofern der Kunde über den Bezahldienstleister PayPal vornimmt, erfolgt die gesamte Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich auch PayPal weiterer Zahlungsdienstleister zur Erfüllung ihrer Pflichten bedienen kann.

(4)  Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5)  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Stadtwerke Elmshorn nicht aus.

VI.  Leistungshindernisse seitens der Stadtwerke Elmshorn

(1)  Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen) unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände noch andauern.

(2)  Die Stadtwerke Elmshorn behalten sich das Recht vor, einen geplanten Kurs aus einem wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein technischer Defekt an der Schwimmbadanlage vorhanden ist oder die Mindestteilnehmerzahl (weniger als 50 % Kursplätze vergeben) nicht erreicht wurde. Etwaige bereits bezahlte Kursgebühren werden von den Stadtwerken Elmshorn erstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die aus der Absage oder der Verschiebung des Kurses entstehen und nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Stadtwerke Elmshorn vorliegen, ausgeschlossen.

VII. Nichtteilnahme an Kurseinheiten

Nimmt der Kunde an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten aus Gründen, die die Stadtwerke Elmshorn nicht zu vertreten haben, nicht teil, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholung des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung des Preises. Auch eine krankheitsbedingte Abwesenheit, sofern diese nur vorübergehend ist, entbindet den Kunden weder von seiner Zahlungspflicht noch berechtigt ihn dies zur Minderung des Preises.

VIII.   Kursleiter

Die Stadtwerke Elmshorn behalten sich das Recht vor, den Kursleiter oder die Kursleiterin auch kurzfristig auszuwechseln.

IX.  Geburtstagsveranstaltung

Eine Stornierung einer gebuchten Geburtstagsveranstaltung ist lediglich ohne Geltendmachung von Aufwendungen durch die Stadtwerke Elmshorn 72 Stunden vorher möglich. Nach Ablauf der 72 Stunden ist eine Stornierung lediglich gegen Erstattung der den Stadtwerken Elmshorn entstanden Aufwendungen möglich.

X.   Haftung:

Die Haftung der Stadtwerke Elmshorn sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei

a)     Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)     der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der Stadtwerke Elmshorn oder ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf den Schaden, den der Kunde bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

Dem Kunden wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in den Badepark Elmshorn zu bringen. Von Seiten der Stadtwerke Elmshorn werden keinerlei Bewachungs- und Sorgfaltspflichten für dennoch eingebrachte Wertgegenstände übernommen. Das Deponieren von Geld- oder Wertgegenständen in einem durch die Stadtwerke Elmshorn zur Verfügung gestellten Spind begründet keinerlei Pflichten der Stadtwerke Elmshorn in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände.

XI.  Verlust überlassener Gegenstände

Bei schuldhaftem Verlust der durch die Stadtwerke Elmshorn überlassenen Gegenstände i.S.d. Ziffer 3.3. der Haus- und Badeordnung stellen die Stadtwerke Elmshorn dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten wie folgt pauschal in Rechnung:

·         Chiparmband Hallenbad:                                                                                 10,00 EUR

·         Wertfach- und Garderobenschrankschlüssel Hallen-/Freibad:                   5,00 EUR

·         Leihutensilien:

-       Animationskiste, pro verloren gegangenen Artikel:                       5,00 EUR

-       Animationskiste gesamt:                                                                  20,00 EUR

In den genannten Bruttobeträgen ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe (derzeit 19 %) enthalten.

Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage der Pauschale nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

XII. Datenschutz

Bei der Online-Buchung sowie bei der Durchführung der Kurse verarbeiten die Stadtwerke Elmshorn personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sowie zu den Rechten des Betroffenen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter: https://www.badepark-elmshorn.de/de/Fussnavigation/Datenschutz/

XIII. Widerrufsbelehrung - Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

(1)  Widerrufsrecht bei Warenlieferung (bspw. Gutscheine)

Über den anschließenden Link wird das sog. „Muster-Widerrufsformular“ zur dauerhaften Speicherung bereitgestellt, welches der Kunde, der Verbraucher ist, nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zur Ausübung des Widerrufsrechts verwenden kann, jedoch nicht muss.

(2)  Ausschluss des Widerrufsrechts / Widerrufrechtsbelehrung bei der Buchung von Kursen und dem Kauf von Tickets

Sofern der Kunde über die Website einen oder mehrere Kurs/e bucht und/oder Tickets kauft, so kann er seine diesbezügliche abgegebene Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Kurses oder dem Kauf von Tickets für den Badepark Elmshorn kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor, so dass bei derartigen Verträgen kein Widerrufsrecht für den Kunden besteht gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB.

XIV.        Sonstiges

Die Bedingungen dieses Vertrags sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung.

Die Stadtwerke Elmshorn können dem Kunden über die in der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse rechtserhebliche Erklärungen zusenden, soweit durch Gesetz oder durch vertragliche Absprachen der Vertragsparteien nicht eine strengere Form als die Textform verlangt wird.

XV.          Verbraucherschlichtung:

Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist über folgenden Link erreichbar: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.